Dienstag, 15. Mai 2012

Wahlenthaltung bringt die SPD zurück an die Macht

Leider sind die Wähler wieder in Scharen zu Hause geblieben. Aus 30 Prozent Zustimmung für Rot Grün werden so 50 Prozent und damit eine absolute Mehrheit für die Hartz Parteien.

Es waren die SPD und die Grünen, die deutsche Soldaten wieder in den Krieg geschickt haben. Ausgerechnet Rot Grün, die als Antikriegsparteien ins Leben gerufen wurden. Wären SPD und Grüne im Amt gewesen, sie hätten sich auch am menschenverachtenden Bombenwerfen in Libyen beteiligt. Sie sind auch die ersten, die in Europa wieder den Kalten Krieg unterstützen. Nichts anderes sind die fortwährenden Angriffe gegen die Ukraine und die Boykottaufrufe zur Fußballeuropameisterschaft. Wollen diese Lügenmäuler allen ernstes bezweifeln, dass die Regierung in der Ukraine demokratisch gewählt wurden? Aus der Opposition heraus? Und glaubt jemand ernsthaft die blauen Flecke dieser Milliardärin wären durch Mißhandlungen entstanden?

Da werden 3000 Demonstranten als Volksaufstand in der Ukraine im Fernsehen präsentiert. Hunderttausende in Spanien werden dagegen nicht gezeigt. Als Propaganda kann das nicht mehr durchgehen. Es ist schlicht eine gelenkte Mediengesellschaft. Und die Lenker haben ausreichendes Personal für ihre Desinformation. Tagtäglich werden immer die gleichen 50 bis 200 Dauerdemonstraten vor dem Gefängnis gezeigt. Wie viele Demonstranten kann sich eine Milliardärin wohl leisten?

Man stelle sich vor, die Pälestinenser in israelischen Gefängnissen (ohne Anklage) würden einen deutschen Arzt zur Behandlung fordern - die Dreistigkeit unserer öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten ist unfaßbar. Leider ist es so, dass sich Dreistigkeit in dieser Gesellschaft durchsetzt.

Der vorgebliche Moderator (dieser Begriff dürfte im Zusammenhang mit Journalisten der ÖR Bedürfnisanstalten eigentlich nicht mehr verwendet werden) Herr Deppendorf (wo der Name wohl Programm zu sein scheint) fragt Frau Nahles ernsthaft, ob die Bundes - SPD jetzt die Schuldenpolitik von Frau Kraft übernehmen möchte. Hier wird also ein Argument der CDU als feststehende Tatsache dem Volk eingeimpft. Und Frau Nahles, wie so häufig, unfähig Inhalte einer Frage zur Kenntnis zu nehmen, antwortet mit "Ja".

Und das nächste Mietmaul, Herr Plasberg, ist sich nicht zu blöde, diese Geschichte auch noch in seiner Sendung einzuspielen und Frau Nahles ebenfalls zu unterstellen, sie hätte dieses JA bei vollem Bewußtsein von sich gegeben, obwohl dieser Clown natürlich weiß, dass es ein Versprecher war.

Herr Jauch, der nächste aus der Riege der Obermietmäuler und bestbezahlten Darsteller in den ÖR Bedürfnisanstalten, ist sich nicht zu blöde ein gestelltes Foto, von Gabriel mit Akten und Kinderwagen für einen Zeitungsartikel, in seiner Sendung einzuspielen und Herrn Gabriel ernsthaft zu fragen, wie weit die Ausschlachtung der Familie in der Politik noch gehen dürfe?

Diese drei Beispiele allein würden in einer Demokratie umgehend zur Entlassung der genannten Mietmäuler reichen. Nicht so in Deutschland. Hier darf Plasberg sogar erklären, dass die "Märkte" und nicht die Parteien die Politik bestimmen. Im WDR2 ist sich Redakteurin nicht einmal zu blöde, zu fragen, ob es nicht besser wäre, wenn Experten statt der Politiker in Griechenland die Regierung übernehmen. Und der Gesprächspartner erklärt unumwunden, dass es ein Fehler sei, eine Wahl abzuhalten.

Wo leben wir? Was ist hier los? Findet es die Mehrheit der Bevölkerung schon normal, sich solche demokratiefeindlichen Gedanken von Journalisten anzuhören? Wo ist der Aufschrei der Demokraten!

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Die Piraten wollen das Geschehen um die WestLB im Parlament aufrollen. Jungs gebt Gas - da liegt die wirkliche Ursache für die so genannten Staatsschulden. Berlin, besser seine Bürger, müssen (warum eigentlich) Dank der Spekulationen einer Bank (unter einer CDU Regierung) seit Jahrzehnten Schuldzinsen zahlen.

Die Bundes-Piraten könnten ja schon mal untersuchen, wie die so genannten Staatsschulden, nur in der Regierungszeit von Frau Merkel, um mehr als ein Drittel steigen konnten. Frau Merkel, die von den Lügenmäulern der Presse beständig als eiserne Sparflamme verkauft wird.

Lügen müssen nur ständig wiederholt werden, um zur "Wahrheit" zu mutieren. Jedenfalls bei Leichtgläubigen und Obrigkeithörigen. Eine Spezies, die sich leider stark vermehrt!

Donnerstag, 10. Mai 2012

Warum soll ich die Piraten wählen?

Eine wohl gerade sehr aktuelle Frage, die ich mir selbst auch gestellt habe.

Es wird wohl keinen Verwundern, dass ich seit der Agenda 2010 keine der beteiligten Parteien mehr gewählt habe. Es wird auch keinem Leser meines Blogs entgangen sein, dass ich mit der Linken meine Probleme habe.

Welche Alternative hätte ich? Gar nicht wählen? Das ist selbstverständlich völliger Quatsch. Jeder Nichtwähler wird indirekt zum Wähler der so genannten Wahlgewinner. Nichtwähler werden am Wahltag einmal kurz erwähnt und dann sind sie wieder vergessen. In Schleswig-Holstein gab es mehr Nichtwähler als die Summe der Wähler der CDU und der SPD.

Wer das aktuelle System der "Herrschaft der Märkte" nicht akzeptieren will und den direkten Weg in die neue Feudalherrschaft nicht als Naturgesetz begreift, dem bleibt nur eine Wahl - die Piraten. Im deutschen Fernsehen, bei Plasberg, waren sich alle Teilnehmer, bis auf die Piratin, einig darüber, dass in Wahrheit die "Märkte" die Poliltik bestimmen und die Politiker lediglich die Staffage für die Chimäre einer Demokratie darstellen. Wobei die Piratin nicht der Beschreibung des Zustands wiedersprochen hat sondern für die Zurückgewinnung der Handlungsfähigkeit der Politik votierte.

Sicherlich fehlen bei den Piraten noch vielfach Aussagen über die endgültige Richtung. Aber ist das wirklich ein Nachteil? Warum soll eine Partei den Weg nicht von seinen Mitgliedern erarbeiten lassen? Woher kommt der Wunsch nach einem Führer, der allwissend ist? Demokratie ist schwer und Demokratie ist nur durch mitmachen zu erreichen. Auch dann, wenn eigene Ansichten manchmal nicht von der Mehrheit getragen werden. Demokratie zeichnet sich zusätzlich dadurch aus, dass Minderheiten respektiert werden. Mehrheitsentscheidungen sind nur dann demokratisch, wenn sie notwendig sind und Minderheiten nicht diskriminieren.

Man stelle sich vor, die Nichtwähler im Norden hätten die Piraten gewählt. Wir hätten heute eine Regierung in SH, die die Mitglieder vor jeder Entscheidung erst einmal diskutieren und dann abstimmen läßt. Wäre das nicht toll? Statt vorgefilterte Informationen über die Medien, könnte man echte Informationen im Internet und über Twitter erhalten. Und wenn dann viele Menschen teilnehmen, dann könnte man auch wieder über Demokratie sprechen und Geheimverträge sollten dann der Vergangenheit angehören. Vielleicht würde man dann auch endlich erfahren, warum den Bürgern in SH und Hamburg wirklich mehr als 20 Milliarden Schulden durch eine Landesbank aufgebürdet wurden. Und vielleicht würde dann auch endlich darüber diskutiert, wie diese Schulden vernünftiger Weise abgebaut werden können.

Ich gebe zu, dass ist für die Herrschenden eine Horrorvorstellung. Für echte Demokraten sollte es eine Wunschvorstellung sein. Wer die Diktatur der Märkte beenden möchte hat leider nur eine Wahl am nächsten Sonntag in NRW - Piraten wählen - und diese Information an alle Nichtwähler weitergeben!