Das Volk hat gewählt

So wird jedenfalls berichtet. Tatsächlich sind fast 2/3 Drittel der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Mit knapp 30 Prozent der Stimmen kann jetzt durchregiert werden.

Verantwortlich für das Wahlergebnis ist der Unfall in Japan, er hat den Grünen sogar zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet einen Ministerpräsidenten zu stellen. Auf WDR2 wird das Ergebis der Wahl sogar von Herrn Schmickler als gelebte Demokratie gefeiert. Selbst dieser vorgeblich linke Schreihals hat vergessen, dass es die Rot/Grünen waren, die den Abbau des Sozialstaates eingeläutet haben. Ob Schwarz/Gelb oder Rot/Grün, am Weg wird sich nichts ändern, nur die Geschichten, mit denen das Volk verdummt wird, werden ein wenig umgeschrieben.

In Hessen hat gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Volksentscheid stattgefunden. Bei einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent haben 34 Prozent der Wahlberechtigten für eine Erweiterung der Verfassung gestimmt. Damit soll es weiteren Regierungen vorgeblich verboten sein, Schulden zu machen. Worum es in Wahrheit geht wird wohl selbst die Mehrheit derer, die da abgestimmt haben nicht wissen. Selbstverständlich ist den handelnden Politkern bekannt, dass sich an Kommunalwahlen vorwiegend eine bestimmte Klientel beteiligt. Und das sind nicht die, die von von dieser Änderung der Verfassung als erstes betroffen sein werden.

Eine gleichlautende Verfassungsänderung wurde bereits ins Grundgesetz der Bundesrepublik eingebaut. Während also die Staatsschulden innerhab eines Jahres von 1.6 auf 1.8 Billionen gesteigert wurden, schreiben diese Volksverdummer ein Schulden-Mach-Verbot ins Grundgesetz, dass sich als Verfassung ausgibt, ohne eine Verfassung zu sein.

Tatsächlich soll mit dem Schulden-Mach-Verbot der weitere Abbau der Sozialstaatlichkeit Verfassungsrang erhalten. Der Bürger kann wählen, was er will, die Regierung ist auf Grund dieses Gesetzes gezwungen weitere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren - öffentliche Dienstleistungen abzubauen.

Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, Busse und Bahnen sowie Theater werden zur Disposition gestellt. In machen Kommunen werden die Bürger schon dazu aufgefordert, selbst einen Katalog zu erstellen, was als erstes abgeschafft werden soll.

Seit Jahren werden kommunale Betriebe, die bisher mit ihren Erträgen zum Erhalt der sozialen Einrichtungen beigetragen haben, verkauft. Das Ende ist absehbar.

Was die meisten Menschen nicht wissen, während die Sanierung/Wartung einer Schule durch die Gemeinde zu Schulden führen, die nach dem Schulden-Mach-Verbot nicht mehr erlaubt sind, ist es den Gemeinden erlaubt, diese Sanierung/Wartung von Privatfirmen durchführen zu lassen und damit eine jahrzehntelange Verpflichtung zur Zahlung von monatlichen Beträgen einzugehen. Der Trick bei diesen Verträgen besteht darin, dass die Verträge geheim und die Zahlungsverpflichtung umgehend in einen Kredit umgewandelt wird. Das Geld erhält das Unternehmen, die Schuldtitel die Bank. Geht der Sanierer pleite, dann muss dennoch gezahlt werden, allerdings doppelt - einmal an die Bank und einmal für die Sanierung. Selbstverständlich ist so etwas nicht bezahlbar - das Ziel ist die Zerstörung der Kommune.

Noch schneller geht es allerdings mit Hilfe der Deutschen Bank. Die haben Geldverwalter der Kommunen zum Zocken verlockt. Man muss sich das vorstellen, Kämmerer die auf Kursveränderungen wetten. Noch dazu Kämmerer, die eigentlich gar kein Geld hatten. Jetzt hoffen sie mit Hilfe der Gerichte die Verluste teilweise auf die Deutsche Bank verlagern zu können.

Eine andere Methode ist der Ausverkauf des kommunalen Wohnbestands. Da werden Wohnungen für unter 30.000 Euro das Stück verscherbelt. Den Preis gibt es natürlich nur, wenn der Käufer über einige Milliarden verfügt. Der verkauft dann einen Teil der Wohnungen nach kurzer Sanierung mit großem Gewinn und läßt den Rest verfallen. Bei dem Preis reichen auch kleine Mieten, um dennoch eine gute Verzinsung des eigesetzten Kapitals zu erreichen. In vielen Fällen ist es auch noch die Stadt selbst, die diese Mieten für ALG2 Empfänger bezahlt.

In Italien hat Fiat seine Mitarbeiter darüber abstimmen lassen, ob die Rechte der Gewerkschaft (eigentlich die Rechte der Arbeiter) abgeschafft werden sollen. In den USA werden entsprechende Gesetze vom Paralament verabschiedet und in Deutschland besorgen der BDI und der DGB das Geschäft gleich selbst. Die haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf entwickelt, um sich unliebsame Konkurenz vom Hals zu halten. So wie heute Banken die Gesetze zur Kontrolle der Finanzinstitute schreiben lassen und zum Abnicken in die Parlamente geben. Der DGB ist spätestens seit Schröder zum verlängerten Arm des Kapitals verkommen. Frei nach dem Motto - alles ist käuflich! Nur so war es möglich, den Anteil des Lohns am Bruttosozialprodukt in nur 10 Jahren um über 10 Prozent zu senken. Ganz zu schweigen von der Arbeitszeitverlängerung trotz gesteigerter Produktivität.

Wenn heute in den Medien eine Rentenanpassung von 0,9 Prozent bei einer Inflationsrate von mindestens 4 Prozent (für die Gruppe der Rentner - die Durchschnittsrente für Vollrentner mit über 30 Beitragsjahren ist kleiner als 1000 Euro) von einer Steigerung der Rente schwadroniert wird, ohne dass die Rentner/innen auf die Strasse gehen und den Lügenmäulern das Maul stopfen, dann ist der Höhepunkt propagandistischer Volksverdummung erreicht.